Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der verlängerten Reisewarnung hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), Hilfen für die Reisebranche angekündigt. "Die Verlängerung der weltweiten Reisebeschränkung ist nachvollziehbar, aber...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1 suggeriert, das Leben alter Menschen sei...

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Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) lehnt die Vergabe von Visa an geringqualifizierte Migranten aus Afrika ab. "Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht abschließend...

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Die Coronakrise ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zwar die aktuellste, aber nicht die einzige Bedrohung. Dies habe das Ende des INF-Vertrages vor...

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Die evangelische Theologin Margot Käßmann sieht in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ein ethisches Dilemma. "Ich denke jetzt an Kinder, von denen wir überhaupt nicht wissen,...

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Die Rechts- und Innenpolitikerin Eva Högl (SPD) soll offenbar neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Die SPD-Fraktionsführung will die Bundestagsabgeordnete als Nachfolgerin für Hans-Peter Bartels (SPD)...

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Wegen der erhöhten Belastung unter Corona-Bedingungen hat die Bildungsgewerkschaft GEW einen Freizeitausgleich für Lehrer gefordert. "Das Wichtigste ist, dass wir über die Arbeitszeit reden", sagte...

1 Kommentar 4.653

Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung geäußert, an die strikten Beschränkungen für Fernreisen wegen Corona vorerst nicht zu lockern....

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Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nach dem Ausschluss steuervermeidender Unternehmen von Staatshilfen stößt in der CDU nicht auf Ablehnung. "Die SPD stellt den Finanzminister...

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