Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. "Ein Übertragungsrisiko besteht weltweit in einer...

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt die Verhältnismäßigkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen infrage. "Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang", sagte Teuteberg der...

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Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer...

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Die Bundesregierung will die Einbürgerung von Identitätstäuschern verhindern. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet, soll Zuwanderern, die dem Staat...

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CDU und CSU legen in der von Infratest gemessenen Stimmung weiter zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Befragten ihre Stimme der...

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Die kommunalen Spitzenverbände haben die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden in die Planungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs mit einzubeziehen....

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Führende Gewerkschaftsfunktionäre mahnen in der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns von Politik und Unternehmen besseren Schutz für die Mitarbeiter in den Fabriken an. "Klar ist:...

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Die große Mehrheit der Bundesbürger hält es für richtig, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August verboten bleiben. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage für RTL...

4.829

Die finalen gesetzlichen Kriterien zur Bewertung von Gesundheits-Apps stehen fest. Sie sind in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt, über dessen finale Version das...

4.875

Die hessische SPD dringt angesichts der Coronakrise darauf, dass die hessischen Landtagsabgeordneten auf die anstehende Diäten-Erhöhung verzichten. "Ich persönlich hielte es für unangemessen, die Diäten...

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