Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler appelliert an alle Verantwortungsträger, die Warnungen internationaler Organisationen ernst zu nehmen und die Corona-Schutzpflichten besonders für Inhaftierte zu beachten. "Die Situation...

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In der Ostukraine haben das Regierungsmilitär und prorussische Separatisten Gefangene ausgetauscht. Die Aktion fand in der Region Donezk und der Region Luhansk statt. Wegen der...

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Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP fordern, angesichts der Coronakrise die geplanten öffentlichen Beteiligungsverfahren für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg online abzuhalten. "Die Landesregierung in Brandenburg...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Subventionen nicht aus. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat an Bund und Länder appelliert, Kitas und Schulen für mehr Kinder zu öffnen als bisher vorgesehen. "Verantwortungsvolles Ausdehnen des Betreuungsangebotes ist...

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Die Bundesregierung will die Lockerung der Corona-Maßnahmen mit einheitlichen Arbeitsschutzstandards begleiten. Das Bundeskabinett habe diese am Donnerstag im Umlaufverfahren verabschiedet, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt an, dass alle Schüler vor der Sommerpause nochmals in die Schule gehen können. Das werde allerdings vom Infektionsgeschehen...

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen geworben. Es müsse einen Weg zurück in...

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August verteidigt. Es sei "völlig klar", dass man auch im Sommer...

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Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen. Das bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio. Sie sagte, am...

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