Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will den Warenverkehr in der Coronakrise mit einem Milliarden-Schutzschirm absichern. Man spanne gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden...

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Die Bundesregierung erhebt keine Vorwürfe gegen China im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten hat", heißt...

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Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt,...

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Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. "Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass...

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Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums haben sich dafür ausgesprochen, die Sommerferientermine flexibler zu handhaben und auch in den Ferien ein Weiterlernen zu ermöglichen....

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Coronakrise in den Wochen vor der geplanten schrittweisen Öffnung vor großen Aufgaben. "Die Schulen überall im...

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Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, hat die "behutsamen Lockerungen" der Corona-Beschränkungen begrüßt, die am Mittwoch verkündet worden sind. "Die Menschen...

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Nach der Verständigung von Bund und Ländern haben die Kommunen weiter gehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es...

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. "Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst", sagte Walter-Borjans den Zeitungen...

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