Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Österreich fordert als Lehre aus der Coronakrise, die Industrieproduktion in die EU zurückzuholen, um autonomer von Asien und Amerika zu werden und die wachsende Arbeitslosigkeit...

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Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. "Insgesamt - und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung...

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NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat um Verständnis für die kurzfristige Umsetzung des Rechtsanspruchs von erwerbstätigen Alleinerziehenden auf Betreuung ihrer Kinder geworben. "Auch in den nächsten...

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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die mittlerweile bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in fast allen Ländern auch beim Einkaufen geltende Maskenpflicht kritisiert. "Eine gesetzliche Pflicht...

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Die Datenschutzkonferenz (DSK), gemeinsames Gremium der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden, hat einen Beschluss zur Erlaubnis der breiten Einwilligungen bei Datenspenden für die medizinische Forschung gefasst. Das...

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Die Grünen haben nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100.000 Parteimitglieder. "Das ist ein absoluter Mitgliederrekord für uns", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online....

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NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich gegen eine generelle Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Ich habe Vertrauen zu unseren Schülern. Sie haben sich bisher auch schon...

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Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag zur Coronakrise am Samstag mehr Geld für Familien fordern. Man wolle Vorschläge für ein Corona-Elterngeld machen, welches Familien...

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Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, bis zum Herbst ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause vorlegen...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs am Montag mehr Umsetzungswillen beim Klimaschutz angemahnt. Als Gastgeber des Klimadialogs habe Deutschland eine besondere...

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