Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger ist zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus für eine Maskenpflicht bei Demonstrationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...

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Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen...

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine "unerträgliche Entgleisung",...

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CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde "alles daran setzen, dass es eine linke,...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse "das Herz der deutschen Industrie - Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Weihnachtsmärkte trotz der Corona-Pandemie mit Auflagen zu erlauben. "Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir...

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Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, fordert die Spitzen von CDU und CSU auf, die Kanzlerkandidatur spätestens zum Jahreswechsel zu klären. "Wir...

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Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung...

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Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht nachverhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der...

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Gesundheitspolitiker mehrerer Fraktionen haben sich für eine Verkürzung der Quarantänezeit bei Corona-Verdachtsfällen ausgesprochen. "Ich halte es für sehr sinnvoll, die Quarantänezeit auf fünf Tage zu...

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