Söder fordert Senkung der Energiepreise

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse "das Herz der deutschen Industrie - Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau - eine zusätzliche Unterstützung" bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen zu vernachlässigen."

Gerade in der Automobilindustrie müsse man einen Weg finden, tausende Arbeitsplätze zu retten. "Daher brauchen wir etwa eine massive steuerliche Entlastung der Unternehmen und eine rasche Senkung der Energiepreise." Die Überbrückungshilfen seien bisher zu wenig bei den Unternehmen angekommen - mit Ausnahme der Kurzarbeit, Senkung der Mehrwertsteuer und der Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen. "Daher müssen wir zuallererst diese Hilfsprogramme beschleunigen und die Auszahlungen forcieren", verlangte Söder. Auf die Nachfrage, ob die Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus verlängert werde, sagte der Ministerpräsident: "Erst einmal bleibt es bei dem vereinbarten Zeitplan." Aber man werde im Winter vieles überprüfen. "In jedem Fall brauchen wir weitere Maßnahmen. Es wird höchste Zeit, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen." Deutschland stehe in der Pandemie noch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, so Söder. "Das betrifft nicht alle Branchen, aber Kernbereiche des wirtschaftlichen Nervensystems. Signale wie der Arbeitsplatzabbau beim Automobilzulieferer Conti müssen uns wirklich nachdenklich stimmen." Insgesamt zeigte er sich aber zuversichtlich: "Corona trifft auch uns hart. Aber wir haben eine gute Chance, dass wir auf einem höheren Level bleiben als die meisten anderen Staaten."