Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte...

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Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. "Wenn wir 2015 wiederholen – das...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern,...

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Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer...

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die teilweise Öffnung von Stadien für Zuschauer für falsch. Er rechne aufgrund des absehbaren Infektionsgeschehens sogar sehr bald wieder mit Geisterspielen,...

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Die Grünen pochen als Lehre aus der Coronakrise auf eine bessere Bezahlung und stärkere soziale Absicherung von Frauen. "Wir wollen nicht bloß die Folgen der...

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Ein wissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie verfassungsrechtlich einwandfrei ist. "Der Ausschluss von...

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Nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), eine Rassismus-Studie der Polizei in...

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"Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter...

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Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um...

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