Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, in der Coronakrise Panik zu schüren. "Wir sollten nicht schon wieder mit der Angst...

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Die Berliner Mohrenstraße im Stadtteil Mitte soll umbenannt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mehrheitlich. "Auch die BVV Mitte schließt sich der Zivilgesellschaft an und...

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Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs der Schulen zufrieden. Die Länder hätten sich "sehr, sehr stark vorbereitet", sagte Karliczek der RTL...

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Auf dem Weg in den kommenden Bundestagswahlkampf will die FDP den Tierschutz stärker ins Visier nehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter...

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Trotz des hohen Anteils an Reiserückkehrern unter den Corona-Neuinfektionen spricht sich der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs gegen die Schließung von Landesgrenzen aus, wie es sie...

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Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag macht sich Verdi-Chef Frank Werneke dafür stark, bei einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds auch die Aufstockung beizubehalten. "In Wirtschaftszweigen...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Urteil des Landgerichtes Berlin begrüßt, das den Eilantrag von Andreas Kalbitz auf Wiederaufnahme in die AfD abgelehnt hat. "Die heutige...

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnt, vernünftig mit den vorhandenen finanziellen Mitteln umzugehen. "Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Brinkhaus am Freitag dem Deutschlandfunk....

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Ländern vorgeworfen, den Gesundheitsschutz in den Schulen zu vernachlässigen. "Wir bekommen viele Rückmeldungen, dass die Schulen schlecht...

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Die Bundesregierung fährt die Investitionen in die Erhaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurück. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor,...

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