Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im...

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Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny den Nachweis eines Kampfstoffs der Nowitschok-Gruppe bestätigt. Das...

1.880

In neun Bundesländern gelten derzeit mehr oder minder scharfe innerdeutsche Reisebeschränkungen oder Beherbergungsverbote. Das berichtet die RTL n-tv-Redaktion unter Berufung auf eine eigene Umfrage in...

1.812

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Die Luxemburger Richter haben sich von der politischen Drohkulisse...

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Daniel Kretzschmar, Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus...

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Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Das geht aus einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn...

2.046

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Physik-Nobelpreisträger, Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik, gratuliert. "Eine großartige Anerkennung für Ihre bahnbrechende Leistung bei der...

1.997

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, "deutlich früher und konsequenter" jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin...

1.993

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. "Ich glaube, das würde auch wichtige...

1.907

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts steigender Infektionszahlen einen Unterrichtsstopp für einzelne Schulfächer und einen nach Uhrzeiten gestaffelten Beginn des Unterrichts gefordert. "Präsenzunterricht kann zum Superspreadingevent...

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