Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, "deutlich früher und konsequenter" jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Lagebericht. Notwendig seien "mehr Aufklärung und deutlichere Konsequenzen".
Für eine klare Faktenlage seien wissenschaftliche Untersuchungen "dringend erforderlich", so Lambrecht. Zugleich müssten Meldestellen eingerichtet werden, an die sich jeder Beamte bei Verdachtsfällen wenden könne. "Nicht wegzuhören, nicht mitzulaufen, sondern jeden Verdacht zu melden, erfordert Mut und die richtigen Strukturen", sagte die Ministerin.
