SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das hätten die erschütternden Untersuchungen der NSU-Morde doch gezeigt.
"Deshalb brauchen wir mehr Supervision, wir brauchen mehr Präventionsprogramme, wir brauchen Ombudsstellen innerhalb des öffentlichen Dienstes zum Beispiel bei Polizei und Militär und sensibilisierte Führungskräfte, die rechtsextremistische Tendenzen rechtzeitig erkennen." Mit Blick darauf sei die Pressekonferenz von Seehofer ein Nullsummenspiel gewesen, kritisierte Esken. "Rechtsextreme Äußerungen oder gar Netzwerke, die sich auf einen Tag X vorbereiten, sind deshalb kein Fall für eine Studie, sondern ein Fall für Dienstrecht und Staatsanwalt." Und dennoch müsse man neben Maßnahmen zur Personalauswahl und Ausbildung auch einer weiteren Kernfrage auf den Grund gehen, sagte die SPD-Chefin: "Nämlich, ob der Polizeialltag dazu beiträgt, rassistische Vorurteile, Denkmuster oder gar Stereotype bei den Kolleginnen und Kollegen entstehen zu lassen." Darüber wisse man viel zu wenig. "Mich treibt die Sorge um, wie Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund unsere Sicherheitsbehörden im täglichen Umgang erleben und wie daraus ein Vertrauensverlust in unsere Sicherheitsbehörden entstehen könnte."
