Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP dringt auf eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dies zum Thema bei ihren nächsten Beratungen mit den...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume übt scharfe Kritik am Berliner Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Zahlen der Neuinfektionen in einzelnen Bezirken seien Anlass zur Sorge, sagte er...

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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Überforderung der medizinischen Kapazitäten in den Coronakrise gewarnt. Zwar könne man bei der zur Zeit eher langsamen Zunahme...

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EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager warnt im Zuge der Coronakrise vor einem umfassenden Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren. Bisher sei dies zwar nicht eingetreten –...

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. "Das 55 Prozent-Ziel wird viele Wirtschaftszweige...

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Annähernd 120.000 Studierende haben von Juni bis September 2020 bei den Studentenwerken sogenannte Überbrückungshilfen beantragt – teilweise mehrfach. Insgesamt wurden rund 244.000 Anträge gestellt, in...

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Eine Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung für die 375 Gesundheitsämter in der Coronakrise ist bislang offenbar ohne großen Erfolg geblieben. Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine...

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Führende deutsche Umweltverbände warnen vor einer neuen EU-Förderung für Gasprojekte. "Gas kann keineswegs als klimafreundlicher Energieträger angesehen werden", heißt es in einem Schreiben von sieben...

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Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland und die EU aufgefordert, auch den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie begrüße die beschlossenen...

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US-Präsident Donald Trump hat laut Angaben seines Leibarztes nach seiner Infektion mit dem Coronavirus mittlerweile keine Symptome mehr. Er habe eine ruhige erste Nacht zu...

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