FDP dringt auf staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie

Die FDP dringt auf eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dies zum Thema bei ihren nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten zu machen. "Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen", heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. "Die Erinnerungen an das Unterrichtschaos zu Beginn der Coronakrise stecken vielen Kindern und Eltern noch in den Knochen. Wochenlang hat der Staat sie damals im Stich gelassen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding dem RND. Umso wichtiger sei jetzt ein Konsens auf allen staatlichen Ebenen: "Ein solches Staatsversagen darf sich nie mehr wiederholen."

In dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion heißt es: "Wenn Schulunterricht vor Ort vereinzelt und zeitweise nicht möglich ist, muss reibungsfrei auf digitalen Unterricht von zu Hause ausgewichen werden können." Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschlands Schulen und Haushalten sei insofern ein zentraler Bestandteil einer solchen staatlichen Bildungsgarantie. Die Bundesregierung und die Länder müssten sich jetzt auf gemeinsame Standards verständigen. Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas müssten auf jeden Fall vermieden werden. "Der Staat muss ein handfestes politisches Versprechen geben, auf dass sich Schüler und Eltern verlassen können", sagte Suding. Der Zugang zu Bildung und Betreuung müsse jederzeit garantiert sein. "Einen solchen Konsens muss die Bundeskanzlerin besser heute als morgen gemeinsam mit Ländern und Kommunen in die Wege leiten."