Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission hat weitere Corona-Impfdosen von Biontech und Pfizer bestellt. "Wir haben uns dazu entschieden, weitere 100 Millionen Dosen des Biontech Pfizer-Impfstoffs zu nehmen, die...

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Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über eine Million Wohngeldempfänger vorsieht. Das Wohngeldvolumen wird insgesamt...

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will einen stärkeren Fokus auf synthetische Kraftstoffe. Um die Verbrenner sauberer zu machen, müsse man die Produktion von E-Fuels für...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Garantie für die Gehälter der Beschäftigten in Krankenhäusern. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und...

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Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hat Überlegungen in der Großen Koalition, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken, eine Absage erteilt. "Das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ohne unmittelbare...

1 Kommentar 7.761

Der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat an die Bundesländer appelliert, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus im Netz einzurichten. "Wir wissen...

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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. "Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht...

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Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß fordert außenpolitische Reformen. Den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan hätten Deutschland und die Europäische Union nur als Zaungäste verfolgt, während...

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat härtere Corona-Beschränkungen in sächsischen Hotspots ins Gespräch gebracht. "Ich halte es für richtig, bei Verstößen gegen die...

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Kultusminister der Länder dazu aufgerufen, sich auf einheitliche Unterrichtskonzepte zu einigen und die Sommerferien zu verkürzen. "Die Kultusminister sind meines...

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