Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Justizministerium hat den Entwurf für ein "Hinweisgeberschutzgesetz" fertig gestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt. Damit sollen Whistleblower geschützt werden, berichtet die...

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Am fünften Jahrestag des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis90 Die Grünen, Annalena Baerbock, in der Klimapolitik stärkere Eingriffe des Staates gefordert. "Verbote können...

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Die irische Regierung sieht kurz vor Ablauf der Frist für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Handelsvertrag noch einen kleinen Spielraum. "Ich glaube...

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Mit Blick auf einen bevorstehenden bundesweit harten Lockdown kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Corona-Politik von Bund und Ländern. "Man hätte dies alles vermeiden...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Kontrollverlust in der Corona-Pandemie. "Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder...

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Die Telefonschalte der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Sonntag um 10 Uhr starten. Das berichtet unter anderem die "Rheinische Post"...

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Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich...

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Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Norbert Röttgen die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden gestartet. Röttgen bekam gleich...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, es vor einigen Wochen zunächst mit einem Teil-Lockdown versucht zu haben. "Natürlich haben viele Wissenschaftler immer...

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Altersmediziner Johannes Pantel hält Familienbesuche über die Weihnachtsfeiertage für medizinisch vertretbar. "Es bleibt ein Restrisiko, aber wenn jemand bereit ist, dieses zu tragen, um familiäre,...

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