Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht davon aus, dass der US-Autobauer Tesla auch Arbeitsplätze für ehemalige Braunkohlearbeiter aus der Lausitz schafft. "Also arbeitskräftetechnisch wird...

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat seine parteiintern umstrittene Parteitagsrede verteidigt. Er habe im Vorfeld gewusst, dass seine Rede "widersprüchliche und konträre Reaktionen" auslösen werde, sagte...

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Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow sieht sich als Opfer einer Intrige. "Bei den kursierenden Bildern aus meinem Schlafzimmer handelt es sich um arrangierte Aufnahmen wie aus...

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. "Derzeit gibt es online eine Art virtuellen Galgen , an...

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat davor gewarnt, die Corona-Lockerungen für Weihnachten und Silvester infrage zu stellen. "Ich rate dazu, dass wir uns an die...

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Mehr als ein Viertel der Deutschen zweifelt am Sinn der neuen Corona-Beschränkungen für die Adventszeit sowie für Weihnachten und Silvester. Das geht aus einer Umfrage...

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Die CDU will in der Corona-Rezession die Möglichkeiten zur steuerlichen Verlustverrechnung für Unternehmen verbessern. So könne man zielgenau Firmen helfen, die vor der Krise Gewinne...

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Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das auf dem Parteitag in Kalkar beschlossene Rentenkonzept der AfD scharf kritisiert. "Das, was herauskommt jetzt, ist meiner Meinung nach...

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Sieben Jahre nach der Parteigründung hat die AfD erstmals ein Rentenkonzept. Auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar stimmten am Samstag 88,6 Prozent der Delegierten für...

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Der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Haltung des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber dem Verfassungsschutz kritisiert. Meuthen habe sich in seiner Rede auf dem...

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