Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung weiß nicht, welcher Anteil des eingespeicherten Gases im Winter für deutsche Unternehmen zur Verfügung steht. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den stellvertretenden...

14.172

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei mit...

14.180

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Samstag überraschend in der Ukraine zu Besuch gewesen. Dort habe sie unter anderem ihren ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow getroffen,...

14.293

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit den von ihm geforderten Corona-Maßnahmen eingestanden. So sagte er mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz, dass es...

17.069

Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Bereiche der kritischen Infrastruktur in Deutschland mögliche...

16.102

Der neuen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung droht Streit über den Umgang mit dem Parteispendenskandal des langjährigen CDU-Chefs. Die Affäre gehöre zum Bild von der Kanzlerschaft Kohls, sagte Karl-Rudolf...

16.810

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht. Die vereinfachten Regeln zur Kurzarbeit würden erst einmal bis zum Ende des Jahres...

16.621

Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch. In der Hochphase der Corona-Sanktionen habe es zwar weder...

16.459

Ifo-Chef Clemens Fuest hat das Verfahren der Bundesregierung beim geplanten 200-Milliarden-Euro-Gaspreisdeckel scharf kritisiert. "Dass die Regierung der Krise entgegentreten will, ist lobenswert, aber sie zäumt...

16.727

In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. "Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu...

17.165