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Artikel 3181 bis 3190 von 74237 in Politik

Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten

Politik Niederlande Wahlen
23.11.2023 - 10:28 Uhr

Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts...

4.141

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BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen

Politik Militär
23.11.2023 - 10:01 Uhr

BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen ist. Zuvor hatte eine Zeitung dies berichtet....

4.123

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FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus

Politik Parteien
23.11.2023 - 09:29 Uhr

FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe,...

4.079

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Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse

Politik Wirtschaft
23.11.2023 - 09:19 Uhr

Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind...

3.970

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Freilassung von Geiseln verzögert sich

Politik Israel Palästinensergebiete Militär Gewalt
23.11.2023 - 09:15 Uhr

Freilassung von Geiseln verzögert sich Freilassung von Geiseln verzögert sich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten soll der...

4.121

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Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig

Politik Wirtschaft
23.11.2023 - 08:32 Uhr

Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. "Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig...

4.072

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Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen

Politik Parteien
23.11.2023 - 08:16 Uhr

Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem...

3.939

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Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln

Politik Umweltschutz Parteien
23.11.2023 - 02:04 Uhr

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln Politik
über dts Nachrichtenagentur

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. "Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green...

4.134

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Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf

Politik Asyl Parteien
23.11.2023 - 02:02 Uhr

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. "Die Grünen...

4.035

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Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket

Politik Steuern Straßenverkehr Zugverkehr
23.11.2023 - 02:02 Uhr

Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass...

4.142

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