Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag in Erfurt darauf, dass seine...

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Hunderttausende Haushalte werden das neue Wohngeld wohl erst mit Monaten Verspätung ab Sommer beziehen können. Grund ist der Personalmangel in den zuständigen Behörden. "Schon heute...

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Aufnahmeländer wie Deutschland oder Polen müssen sich nach Einschätzung von EU- Kommissionsvizepräsidentin Dubravka  uica auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine auch nach...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. "Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht...

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Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober an. Ein Schriftsatz hierzu ging am Freitag bei der niedersächsischen...

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Der Dachverband der Studierendenschaften hat die Verzögerungen bei der Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. "Es ist fatal, dass die Auszahlungen an Studierende immer...

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Trotz der Kritik an der gerade beendeten Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, das Format der...

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Die Energiewende in Deutschland kann nur gelingen, wenn die Zahl der Fachkräfte in der Branche deutlich steigt. Allein für den Ausbau der Solar- und Windenergie...

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Der für die Infrastruktur verantwortliche Vorstand der Deutschen Bahn, Berthold Huber, sieht keine Möglichkeit zusätzliche Züge einzusetzen, sollte die Nachfrage im Regionalverkehr durch die Einführung...

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In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. "Die Stromversorgung...

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