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Artikel 3161 bis 3170 von 74052 in Politik

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Politik Steuern
18.11.2023 - 01:06 Uhr

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. "Da wir uns...

7.507

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Heil will Einstellung von Ukrainern mit Deutsch-Grundkenntnissen

Politik Ukraine Asyl Arbeitsmarkt
18.11.2023 - 01:02 Uhr

Heil will Einstellung von Ukrainern mit Deutsch-Grundkenntnissen Heil will Einstellung von Ukrainern mit Deutsch-Grundkenntnissen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Es brauche dafür auch "die Bereitschaft der Arbeitgeber, diese Menschen einzustellen, auch...

7.436

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Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Politik Parteien
18.11.2023 - 00:16 Uhr

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025 Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025 Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. "Schwarz-Grün...

7.328

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Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet

Politik Gesellschaft Steuern
18.11.2023 - 00:13 Uhr

Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun doch...

7.270

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Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Politik Ukraine
18.11.2023 - 00:11 Uhr

Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. "Das überfordert die EU und könnte...

7.156

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Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere SPD an

Politik Parteien
18.11.2023 - 00:06 Uhr

Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere SPD an Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere SPD an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. "Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder lauter,...

7.368

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Türmer zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt

Politik Parteien
17.11.2023 - 20:19 Uhr

Türmer zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt Türmer zum neuen Juso-Vorsitzenden gewählt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten. Seine Mitbewerberin...

7.564

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Ökonom Fratzscher erwartet rund zehn Prozent höhere Gastropreise

Politik Wirtschaft Nahrungsmittel Steuern
17.11.2023 - 19:58 Uhr

Ökonom Fratzscher erwartet rund zehn Prozent höhere Gastropreise Ökonom Fratzscher erwartet rund zehn Prozent höhere Gastropreise Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert. "Wahrscheinlich werden von...

7.441

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Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung aus

Politik Türkei
17.11.2023 - 19:44 Uhr

Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung aus Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit...

7.456

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Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten

Politik Justiz Computer
17.11.2023 - 19:14 Uhr

Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der...

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