Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische...

1.074

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase...

1.163

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen. Viele soziale Probleme seinen zunehmend in...

1.110

CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. "Wir gehen diesen Weg in die zunehmende Verschuldung unter Verzicht auf jede Veränderung...

1.117

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. "Unser Bildungsniveau sinkt in einem dramatischen Ausmaß, das kaum noch zu beschreiben...

1.031

Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der...

1.141

Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der...

1.071

Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf...

1.058

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher "die beste Investition in eine Verbesserung der...

1.085

Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. "Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische...

1.065