Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent -...

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt - also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch...

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Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland, sondern auch an diplomatischen Auslandsvertretungen wie im...

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche. "Ich will die Krise nicht kleinreden", sagte Geywitz dem "Redaktionsnetzwerk...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang verweist darauf, dass es einen Widerspruch zwischen Bürokratieabbau und einer genauen Prüfung von Einzelfällen gibt. "Also wir sagen, wir wollen alles möglichst...

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Die Luftverteidigungsfregatte "Hessen" hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor Aspides, wie die Bundeswehr...

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Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge verfügt der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) über Videoaufnahmen, auf denen der Bundestagsabgeordnete kleine Pakete bekommt....

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Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier...

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Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht aus...

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Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. "Die Verlängerung...

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