Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert die anti-israelischen Aktionen an Berliner Hochschulen scharf. Es handele sich dabei nicht um eine "Studentenbewegung", schreibt...

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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen. "Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem...

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Angesichts des drohenden Ausschlusses der AfD im Europaparlament aus der Fraktion "Identität und Demokratie", in der sich rechtspopulistische, nationalistische und rechtsextreme Parteien versammeln, hat AfD-Vorsitzende...

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Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende...

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Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will die AfD-Delegation offenbar aus ihren Reihen ausschließen. Der Vorsitzende Marco Zanni von der italienischen Lega habe...

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AfD soll aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich "ein erster Schritt in die richtige Richtung",...

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Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. "Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen...

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Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. "An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen",...

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