Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nach der Rückkehr zur Insolvenzantragspflicht mit einem Anstieg der Zahl von Firmenpleiten. "Die Krise wird natürlich Spuren hinterlassen", sagte die...

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Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verurteilt die zunehmende Fälschung von Impfpässen. "Solche Fälschungen sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern dürften in der Regel...

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Die FDP will über die Haltung der Bundesregierung zum eskalierenden Nahost-Konflikt in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. "Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel...

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. "Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns...

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Der frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will beim Parteitag der niedersächsischen Grünen Ende Mai auf Platz sechs der Landesliste für die Bundestagswahl kandidieren. "Das ist ein...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von gefälschten Impfpässen härtere Strafen ab. "Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen", sagte...

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, Hass im Internet gegen Frauen in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. "Wenn man sieht, dass die Opferzahlen jedes Jahr nach oben...

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Die Grünen verlieren in der von Infratest gemessenen Wahlabsicht einen Prozentpunkt, bleiben aber stärkste Kraft in Deutschland. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Partei...

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält 25 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst für ein realistisches Ziel. Damit könne Scholz ein Dreierbündnis anführen, sagte er dem "Spiegel"....

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Die FDP macht nach einigen Dürrejahren wieder einen Millionen-Überschuss. "Die Partei hat alle Rückschläge, die seit Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 finanziell hinzunehmen waren, kompensieren...

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