Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundestag hat die umstrittene Urheberrechtsreform der Bundesregierung beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition auf den Weg gebracht....

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Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht die Aufhebung der Priorisierung, wie sie Bund und Länder beschlossen haben, in Teilen kritisch. Sie sei...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik der Auto- und Maschinenbauindustrie am Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zurückgewiesen. "Gerade die Autoindustrie stellt sich ja gerade massiv um, Elektroautos...

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz steht einer höheren Erbschaftsteuer offen gegenüber. Das sagte der frühere Unionsfraktionschef dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen...

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Die EU-Kommission hat am Donnerstag den dritten Impfstoffvertrag mit den Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) steht einer Kennzeichnungspflicht für Honig, der zum Beispiel aus dem Ausland kommt, positiv gegenüber. "Es braucht eine bessere Kennzeichnung", sagte sie...

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Der Bundestag hat eine Verlängerung des Filmförderungsgesetzes (FFG) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesnovelle wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. AfD,...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass die Preise für Eier durch das Verbot des Kükentötens etwas steigen werden. "Ein Ei wird ein paar Cent teurer...

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Im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern haben die USA den Druck auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erhöht, auf eine Waffenruhe hinzuwirken. US-Präsident Joe Biden...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, für Schulen und Kitas eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. "Wir setzen darauf, dass sich ausreichend...

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