Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ausgabereste der Bundesregierung haben sich infolge der Coronakrise mehr als verdreifacht und sind auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat die...

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Zum Weltumwelttag an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Müllexporte verlangt. "Als Entwicklungsminister fordere ich: Keine Abfallexporte aus der EU mehr...

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Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat der CDU mangelnde Abgrenzung gegen den rechten politischen Rand vorgeworfen. Die "Brandmauern der Union nach rechts" seien "sehr...

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Bund und Länder sollen in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten können. Wie der "Spiegel" berichtet, fordert das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dafür plädiert,...

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verteidigt die von seiner Partei geplante Benzinpreiserhöhung. Diese würden die Grünen durch "eine Gutschrift" ausgleichen, sagte er am Freitag...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht dem unklaren Ausgang seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit gelassen entgegen. "Natürlich ist das ein Risiko", sagte Steinmeier dem "Spiegel"....

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Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu deutschen Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama geführt...

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zeigt sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff offen für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren...

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Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll nach dem Willen von Union und SPD Beauftragte des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur werden. Das berichtet das...

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Für die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungsministerin Brandenburgs Britta Ernst (SPD) ist die Aufhebung der Impfpriorisierung ein wichtiger Schritt in Richtung sichereres Unterrichten. "Geimpfte Kinder...

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