Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Auslaufen der bis 30. Juni befristeten Bundesnotbremse kritisiert. "Ich würde die Bundesnotbremse nicht auslaufen lassen", sagte er der "Rheinischen Post"...

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CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker direkt in einem Wahlkreis...

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Als Lehre aus dem Wechselunterricht fordert Linken-Chefin Janine Wissler kleinere Klassen für Grundschüler auch nach der Pandemie. Die kleineren Gruppen, in denen zeitweise gelernt werden...

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Vor einem Gipfel zur Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) am Montag hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mehr Anstrengungen für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor gefordert. "Wenn ernsthaft CO2-Einsparungen...

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Der Vorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat vor einem Zwang zur Gendersprache an Universitäten und im Berufsleben gewarnt. Für seine Partei...

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Bei dem milliardenschweren Corona-Aufholprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) eine stärkere Förderung junger Menschen aus Zuwandererfamilien gefordert. Wichtig sei...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt, die Energiesteuern auf Benzin zu senken und in diesem Rahmen den Anteil der Ökosteuer abzuschaffen. "Der Sprit wird unnötig teuer,...

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Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hält an dem Vorhaben fest, Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus zu gewähren. Es sei ein großer Fortschritt, dass...

10.063

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat regulären Unterricht im kommenden Schuljahr als zentrales Ziel ausgegeben. Nach den harten Zeiten für alle Schüler in der Pandemie müsse...

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