Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU und CSU bauen ihren Vorsprung in der von der Forschungsgruppe Wahlen gemessenen Wählerstimmung aus. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut ZDF-Politbarometer nun...

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Angesichts der anstehenden Reisezeit hat RKI-Präsident Lothar Wieler für europaweit gültige Regelungen plädiert. "Innerhalb Europas wäre es schön, wenn es einheitliche Regeln gibt", sagte der...

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Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den mangelnden Digitalisierungsfortschritt in der NRW-Landesverwaltung verteidigt. Nachdem der Landesrechnungshof dem Land unter anderem hohe Ausgaben ohne sichtbaren Erfolg attestiert...

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Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. "Die Zielsetzung, dass...

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat irritiert auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, mehr Fichten fällen lassen zu wollen. Die steigenden Holzpreise lägen nicht daran,...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schnell über etwaige Konsequenzen aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und dessen Empfehlungen entscheiden. "Wir werten den...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keine Notwendigkeit, die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege anzugehen. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und das Insektenschutzgesetz als Meilensteine zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland gelobt. "Das Insektensterben ist dramatisch und braucht...

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Die Opposition im Bundestag hat in der auslaufenden Legislaturperiode so viele parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie nie zuvor. Das berichtet der Focus unter...

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US-Außenminister Antony Blinken hat sich ausdrücklich zu multilateraler Zusammenarbeit bekannt. Die deutsche und die US-Regierung teilten die Überzeugung, "dass die Herausforderungen, vor denen wir und...

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