Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als...

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Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. "Ich plädiere sehr...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an die...

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Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis...

2.136

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. "Hochschulen sind Orte maximaler...

2.170

Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln...

2.139

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

2.078

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. "Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen...

2.221

Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für das Jahr 2040 eine Treibhausgas-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen....

2.213

Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. "Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert", sagte Andreas Audretsch,...

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