Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Bundesregierung auf, bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zählbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen und den Dauerstreit zu beenden....

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Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. "Unsere Praxen sind vorbereitet - das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf die...

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Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier eine zügige und effektive Arbeit...

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Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um...

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Das Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiterhin vor ergiebigem Dauerregen in Südostdeutschland. Betroffen seien Teile von Bayern, wie der DWD am Dienstagabend mitteilte. Infolge der Niederschläge...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines "Industriestrompreises" verteidigt. "Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir...

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Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten "Bürokratieentlastungsgesetz" sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei "überzeugt davon, dass das nicht...

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Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. "Die Vorschriften für die...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei...

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