Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete soll mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Bund und...

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Die chinesische Regierung hat Deutschland ermahnt, beim Besuch der Fregatte "Bayern" im Indopazifik das internationale Völkerrecht nicht zu verletzen. "Wir haben auf verschiedenen Kanälen die...

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Ein Jahr nach dem Beschluss der nationalen Gleichstellungsstrategie ist nur etwa ein Viertel der formulierten Ziele umgesetzt. Es wurden nur 16 der vorgenommenen Maßnahmen erledigt,...

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In Armins Laschets Buch "Die Aufsteigerrepublik" gibt es mutmaßlich noch mehr problematische Textstellen als bisher bekannt. Neben den bereits bisher öffentlich bekannten Textübernahmen ohne ausreichende...

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert konsequentere Maßnahmen für Einreisende. "Da habe ich eine ganz klare Haltung - wir brauchen strikte Regeln für Reiserückkehrer", sagte...

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin verteidigt. "Die Partei und ich stehen fest hinter Annalena", sagte sie den Partnerzeitungen...

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Weil sich die Situation in den Krankenhäusern trotz steigender Inzidenzwerte weiterhin entspannt, arbeitet das Land Niedersachsen momentan an einer völlig neuen Corona-Strategie. Es werde darüber...

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Angesichts des immer weiter zurückgehenden Impftempos bei mittlerweile ausreichend Impfstoff hat sich die Linke für eine Impfprämie ausgesprochen. Alle Bürger, die geimpft sind, sollten "einen...

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) plädieren für Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zur schnellen Entscheidung über...

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Litauen erwartet eine fünfstellige Anzahl an Flüchtlingen, die über Weißrusslands Grenze ins Land und damit auch in die EU kommen könnten. Die illegalen Grenzübertritte seien...

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