Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang...

6.636

Die Kliniken appellieren an die Politik, sie in der Zeit der Corona-Pandemie von Bürokratie zu entlasten und eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. "Wir brauchen in dieser...

6.778

Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. "Es sind ja wir Bauern, die die Rohstoffe...

7.052

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen...

6.874

Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Land profitiere...

7.143

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. "Die...

6.980

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten...

6.917

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lässt der...

6.535

Der SPD-Vize Thomas Kutschaty spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll. Es...

6.753

Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolisch wichtige...

6.858