Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken. "Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten...

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Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine umfassende Reform des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Durch das Ehegattensplitting haben viele Frauen keinen Anreiz, Vollzeit zu arbeiten", sagte...

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt intern auf einen langanhaltenden Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht für Soldaten. Obwohl sie nach Angaben eines Ministeriumssprechers "bereits im Frühjahr" und...

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dazu aufgerufen, die psychologischen Hilfsangebote für Flüchtlinge zu verbessern. "Viele Flüchtlinge haben kaum Zugang zu gesundheitlicher Versorgung oder psychologischer Betreuung", sagte...

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SPD, Grüne und FDP wollen die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner auch im kommenden Jahr anheben. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Danach...

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Führende FDP-Politiker weisen die zum Teil scharfe Kritik an der Corona-Strategie ihrer Partei deutlich zurück. "Nach meiner Einschätzung reichen die für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorgesehenen,...

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Die Bundesregierung geht von einem deutlichen Anstieg des Standardrentenniveaus in den kommenden 15 Jahren aus. Wie "Bild" unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht berichtet,...

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gefordert, Bedrohungen von Impfärzten künftig unter Strafe zu stellen. "Wer Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Teams bedroht, gehört bestraft", sagte...

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Vor den Beratungen der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Weißrussland hat der CSU-Europapolitiker und Vize-Parteichef Manfred Weber (CSU) die Rolle der sozialen Netzwerke in dem...

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, Kohlendioxid-Emissionen für Verbraucher und Unternehmen erheblich zu verteuern, aber zugleich den Strompreis spürbar zu senken. "In den Bereichen Verkehr...

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