Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der...

9.015

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung angemahnt. "Katastrophenschutz ist keine Einbahnstraße", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es...

9.018

Der Konfliktforscher Andreas Zick rechnet unter dem Eindruck der Hochwasser-Katastrophe mit gesellschaftlichen Konflikten über den weiteren Umgang mit dem Klimawandel - bis hin zur Radikalisierung....

8.925

Die Union rutscht in der neuesten Forsa-Umfrage wieder unter die Marke von 30 Prozent. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht...

9.047

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur...

8.766

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen eine Einführung des Katastrophenwarnsystems Cell-Broadcast in Deutschland. Mit dem können Behörden die Bevölkerung auf Gefahren per Kurznachricht auf Mobilfunkgeräten...

8.867

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. "Jetzt heißt...

8.822

Deutschland will nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch EU-Gelder anzapfen. "Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds...

9.423

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist laut eines Medienberichtes ins Visier der Spähsoftware "Pegasus" geraten. Eine marokkanische Behörde habe ihn 2019 angeblich ausforschen wollen, wie...

9.017

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Hochwasserkatastrophe nun doch noch auf einen bundesweit geltenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verständigt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und...

9.347