Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Menschenrechtspolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, sich persönlich dem Schicksal früherer Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan anzunehmen....

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Der frühere SPD-Chef Rudolf Scharping hat die Grünen für die Behauptung kritisiert, der aktuelle Bundestagswahlkampf sei besonders brutal. "Ich kann dazu nur sagen: Hört auf...

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Die Bundesregierung will die Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern unterstützen. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. "Wir stellen den Ländern Geld...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert alle Bürger dazu auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. "Nur wenn noch mehr Menschen in unserem Land den vollständigen Impfschutz...

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert einen neuen Richtwert für kommende Corona-Maßnahmen. "Wir müssen uns gemeinsam mit dem Bund einigen, ab welcher Stelle...

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Die Zahl der in Deutschland registrierten Schutzsuchenden ist im Jahr 2020 nur leicht gestiegen. Insgesamt wurden knapp 1,86 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, teilte...

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Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat die US-Regierung aufgefordert, ihre harten Einreisebeschränkungen zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich bei ihrer...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. "Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe)....

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Die politische Stimmung in Deutschland hat sich laut der neuesten Forsa-Umfrage zuletzt kaum verändert. In der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht...

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FDP-Chef Christian Lindner hat Sympathie für ein Regierungsbündnis mit Union und SPD gezeigt. "Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen davon aus, dass der Auftrag...

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