Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bericht des Bundestagssonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer im Betrugsfall Wirecard bleibt unter Verschluss. Das geht aus einem entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, über den...

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Ziele des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nur teilweise als erreicht an. "Was nicht gelungen ist - das gehört zur Realität...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen...

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Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) unterstützt den Vorstoß von Intensivmedizinern nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur bundesweiten Impfquote. Es werde schon seit Längerem vermutet, dass die...

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich für eine baldige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen. "Irgendwann wird man nicht mehr umhinkommen, auch zu öffnen und zu sagen, jeder...

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An der Bundestagswahl im September nehmen insgesamt 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich 40 Parteien mit Landeslisten, teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag mit. 54...

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als "widersprüchlich und enttäuschend" bezeichnet. "Man kann nicht einerseits weiter die epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklären...

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht den Kurs seiner Partei durch die jüngsten Zuwächse in den Umfragen bestätigt. "Der augenblickliche Trend zeigt, dass wir mit der Konzentration...

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Die Hochwasserkatastrophe hat massive Schwächen beim Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgezeigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage...

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht ohne Gratis-Tests eine Ungleichbehandlung für Menschen mit geringem Einkommen. "Menschen, die sich aus ganz persönlichen Gründen nicht...

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