Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort...

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Nach den letzten Umfragen zur Bundestagswahl hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, die Bundestagswahl für völlig offen. Es sei der Union bislang "nicht gelungen...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt alle Entscheidungen über Asylanträge von Afghanen vorerst aus. Die Behörde will auf einen neuen Lagebericht des Auswärtigen...

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Angesichts des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hat die Linke den Bund dazu aufgerufen, den Taliban Hilfsangebote zu unterbreiten und diese an Bedingungen zu knüpfen....

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, als Konsequenz aus der Flutkatastrophe eine eigene Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Ich halte...

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Die Maßnahmen des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung decken lediglich ein Drittel des zusätzlichen CO2-Reduktionsbedarfs im deutschen Verkehrssektor ab. Dies geht aus...

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Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schließt eine Bewerbung für das Amt der Bundespräsidentin im kommenden Jahr nicht aus. "Wir haben einen guten Bundespräsidenten", sagte...

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Bund und Ländern liegt laut eines Berichts seit Ende Juli ein Konzept des Robert-Koch-Instituts für ein bundesweit neues Corona-Warnsystem vor. Das wurde aber bislang offenbar...

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Die Bundesregierung hält eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie in absehbarer Zeit für möglich. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium,...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilt die jüngste Plakatkampagne gegen die Grünen. "Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die...

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