Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine deutliche Reduzierung der Steuervorteile für schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß als Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogramms gefordert. Es brauche beim Klimaschutz Maßnahmen...

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Langzeitarbeitslose, arme Rentner und Erwerbsgeminderte bekommen häufig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Unterkunft erstattet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

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Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält es für denkbar, dass nach einem schweren Cyberangriff der Bündnisfall der NATO ausgerufen werden kann. Wenn eine Cyberattacke...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Aufhebung von Corona-Auflagen nur für Geimpfte, um Impf-Unwillige zur Immunisierung zu bewegen. Die Debatte über eine Impfpflicht gehe "in...

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Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben nach der Flutkatastrophe massive Mängel bei der medizinischen Grundversorgung der Menschen in den Hochwasserregionen beklagt. Die Gesundheit der Bevölkerung in...

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Der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält es für denkbar, dass nach einem schweren Cyberangriff der Bündnisfall der NATO ausgerufen werden kann. Das sagte er...

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In der Debatte über neue Indikatoren für die Bewertung des Pandemiegeschehens haben sich Berlin und Rheinland-Pfalz für ein bundesweites Corona-Ampelsystem ausgesprochen, das neben der Sieben-Tage-Inzidenz...

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Menschenrechtsorganisationen haben dazu aufgerufen, das internationale Engagement für die Freilassung des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexei Nawalny nicht versanden zu lassen. "Alexei Nawalny bedarf weiter unserer...

9.940

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widerspricht dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Debatte um die Bedeutung der Inzidenz als Leitindikator in der Pandemie. "Mit...

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Abgeordnete von FDP und Linke fordern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, um neben der Inzidenz weitere Faktoren zur Grundlage künftiger Corona-Maßnahmen zu machen. Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize...

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