Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen, um steigende Benzinpreise auszugleichen. "Eine simple Erhöhung der Entfernungspauschale würde vor allem...

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Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus neuen Daten des Bundesamtes für...

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert weitergehende Schritte bei den Quarantäne-Regeln für Schulen. "Die Quarantäne-Regel, die die Gesundheitsminister am Montag vereinbart haben, ist ein Fortschritt gegenüber der...

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Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel...

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Der Städte- und Gemeindebund hat Zweifel an der beschlossenen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geäußert. "Mit einem Rechtsanspruch auf dem Papier ist im Zweifel den...

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CDU und CSU stürzen in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung auf den niedrigsten jemals in der Bundesrepublik von einem Umfrangeinstitut ermittelten Wert. Wenn am Sonntag...

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Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Dienstag im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Alle drei ergriffen in der Generaldebatte zur "Situation in...

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Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität vorgeworfen. "Scholz legt sich nicht mit den Mächtigen der Wirtschaft an",...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die wohl letzte Bundestagsrede ihrer Amtszeit genutzt, um gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sticheln und für Unionskandidat Armin Laschet zu...

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Mehrere von den USA evakuierte Afghanen haben mittlerweile in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Es ist uns...

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