Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will die Hersteller von elektrischen Zahnbürsten zu einer Akku-Wechselmöglichkeit verpflichten. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der Akku austauschbar sein...

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. "Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie verteidigt. "Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen", sagte er...

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Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. "Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichtet, den...

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Namhafte Gesundheitsexperten fordern eine grundsätzliche Lockerung der Quarantäne- und -Testregelungen für Schüler. Das geht aus einem offenen Brief an Bund und Länder hervor, über den...

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Die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition soll in der Höhe deutlich über den geltenden Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder liegen. Das sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt,...

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Deutschlands größter Ärzteverband, Marburger Bund, hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante vor einer Überlastung der Normalstationen gewarnt. "Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle...

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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, hat skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Familienrechts reagiert. Vor allem die Idee...

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Die FDP hat in der Woche ihres Dreikönigstreffens in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt,...

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