Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bund und Länder ändern nichts an der aktuellen Corona-Strategie. "Es gilt, dass wir unverändert vorsichtig bleiben müssen und diese Kurs auch beibehalten werden", sagte Bundeskanzler...

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Kretschmer: MPK einigt sich auf Beibehaltung der bisherigen Corona-Regeln. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Kritik von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) an getrennte Tarife für Bestandskunden und Neuzugänge für leichtfertig und unangemessen. "Sie...

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Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) hat das Eingeständnis des emeritierten Papstes Benedikt, für das Missbrauchsgutachten des Erzbistums München und Freising eine Falschaussage gemacht zu haben,...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) holt eine renommierte Vertreterin der Ärzteschaft in sein Ministerium. Ute Teichert, bislang Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, wird...

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Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die NATO-Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa scharf kritisiert. "Alle Seiten sind gut beraten, kein Öl ins Feuer zu...

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Während die Sorgen über einen möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine wachsen, zeigen sich Wirtschaftsvertreter gelassen. "Natürlich bekommen wir den ein oder anderen besorgten Anruf",...

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Über den Länderfinanzausgleich wurden 2021 17,1 Milliarden Euro umverteilt, 2020 waren es noch 14,7 Milliarden Euro. Während Nordrhein-Westfalen gegenüber 2020 wieder Nehmer-Land wurde, stieg Rheinland-Pfalz...

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Angesichts des Stopps einzelner KfW-Programme zur Bauförderung wirft der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Bundesregierung "eigenheimfeindliche Politik" vor. "Viele Familien, die neu bauen oder...

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Bei der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Gas ist eine Debatte um mögliche Neuregelungen entbrannt. Die Stadtwerke wollen es Energieversorgern erschweren, Kunden zu kündigen....

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