Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung ist über den Stand des Mobilfunkausbaus entlang der Autobahnen und ICE-Strecken offenbar nicht im Bilde. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)...

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Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, war als Jugendlicher Fan von Cem Özdemir. "Für meine Generation war Cem Özdemir der Held, als er auf einmal...

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Angesichts weiter steigender Energiepreise will die FDP die EEG-Umlage noch in diesem Jahr komplett abschaffen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr:...

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Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen...

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Rücktritt von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach als unzureichend bezeichnet und die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer...

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Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland bescheinigt Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn Willy Brandts, der SPD außenpolitische Konzeptionslosigkeit. "Eigentlich existiert derzeit gar keine...

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Der neue CDU-Vize-Vorsitzende Andreas Jung hat eine Schärfung des Klimaprofils seiner Partei angekündigt. "Eine von innerer Haltung getragene inhaltliche Klarheit in der Klima-Politik ist Voraussetzung...

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Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund spricht sich dafür aus, die Bundesbürger im Rahmen der geplanten Impfpflicht auf drei Impfungen zu verpflichten. "Als geimpft im...

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Kommunen stärker beim Kampf gegen Obdachlosigkeit unterstützen. "Die Obdachlosigkeit und die Wohnungslosigkeit müssen wir bis 2030 in den Griff bekommen",...

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert....

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