Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7....

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Nach Angaben des Klimaexperten der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sind die Ministerpräsidenten von CDU und CSU bereit, verpflichtende Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten zu senken....

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Aus der FDP gibt es Widerstand gegen eine mögliche Solarpflicht für neue Häuser. "Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch", sagte FDP-Fraktionsvize...

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EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist tot. Er sei in der Nacht zum Dienstag in einem Krankenhaus in der italienischen Gemeinde Aviano im Alter von 65 Jahren...

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Neue Unsicherheit über die Erhöhung der Renten zum 1. Juli: Das Bundesarbeitsministerium will die Vorhersagen von Minister Hubertus Heil (SPD) nicht bestätigen. Eine Sprecherin teilte...

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Die neue Bundesregierung will betroffenen Haushalten mehr als 100 Euro einmaligen Heizkosten-Zuschuss bezahlen. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die "Formulierungshilfe" aus dem Bundesbauministerium...

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Anlässlich der US-amerikanisch-russischen Gespräche in Genf fordert Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, eine neue europäische Entspannungspolitik. Komme es an der ukrainisch-russischen Grenze zu...

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Die Debatte um die gerade explodierenden Energiepreise läuft an. Der von der Ampel-Koalition geplante einmalig erhöhte Heizkostenzuschuss stößt dabei auf Kritik. Der Zuschuss sei "deutlich...

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Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereiten ab jetzt die vierte Corona-Impfung für die Bundesbürger offiziell vor. Das geht aus einer Beschlussempfehlung...

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In der Energiekrise müssen Deutschlands Versorger in diesem Jahr voraussichtlich 1,1 Milliarden Kubikmeter mehr Gas aus den Niederlanden ordern als geplant. Das berichtet der "Spiegel"...

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