Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Aus Reihen von SPD, Grünen und Union werden Rufe nach einer Rückkehr zur sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite laut, die Maßnahmen wie Lockdowns oder...

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Nachdem das RKI am Dienstag strengere Corona-Maßnahmen in Deutschland gefordert hat, reagiert Intensivpfleger Ricardo Lange mit Unverständnis auf die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Lage. "Die...

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Die FDP ist für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Die Fraktionen der Freien Demokraten in Bund und Ländern haben sich heute dafür ausgesprochen,...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor einer vorschnellen Einrichtung eines nationalen Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten gewarnt. "Die Politik sollte dringend zuerst ganz konkret...

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Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten und ökologischen Grundsätzen unterwerfen. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts...

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Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht Schuldenabbau, Investitionen und den Aufstieg Berlins als wissenschaftlicher Standort als größte Erfolge seiner Amtszeit. "Auf...

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Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder "in sozialer Staffelung" ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang "eindeutig nicht in...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt in einem Brief an seine Länderkollegen auf ein "Rückzahlungsmoratorium" bei den Corona-Soforthilfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach,...

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An den Schulen in Thüringen soll es bis Mitte Januar keinen regulären Präsenzunterricht mehr geben. Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch. Demnach soll nach den...

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Die Ampel-Parteien wollen den geplanten Aufbau einer 60-Milliarden-Euro-Rücklage verfassungsfester ausgestalten. Sie prüfen aktuell, bei Verabschiedung der Klima-Rücklage im Rahmen des Nachtragshaushalts im Januar 2022 einen...

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