Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Rücktritt von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach als unzureichend bezeichnet und die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer...

6.101

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland bescheinigt Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn Willy Brandts, der SPD außenpolitische Konzeptionslosigkeit. "Eigentlich existiert derzeit gar keine...

5.898

Der neue CDU-Vize-Vorsitzende Andreas Jung hat eine Schärfung des Klimaprofils seiner Partei angekündigt. "Eine von innerer Haltung getragene inhaltliche Klarheit in der Klima-Politik ist Voraussetzung...

6.212

Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund spricht sich dafür aus, die Bundesbürger im Rahmen der geplanten Impfpflicht auf drei Impfungen zu verpflichten. "Als geimpft im...

6.172

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Kommunen stärker beim Kampf gegen Obdachlosigkeit unterstützen. "Die Obdachlosigkeit und die Wohnungslosigkeit müssen wir bis 2030 in den Griff bekommen",...

6.465

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert....

5.928

Der Bund unternimmt kommende Woche einen neuen Anlauf, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. "Wir sind in der Pflicht, die Menschen zu erreichen. Am...

6.049

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer globalen Bildungskrise gewarnt und angekündigt, den UN Fonds für Bildung in Notsituationen mit weiteren 200 Millionen Euro zu...

6.200

Die SPD hat leicht in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Sozialdemokraten einen...

6.136

Die Ministerpräsidentenkonferenz will nach Angaben von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die bestehenden Maßnahmen nicht verschärfen. "Wir haben bisher eine Omikron-Wand, wie wir sie in...

5.565