Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass die Corona-Pandemie sich weiter verschärfen wird und neue Mutationen entstehen könnten. Das liege an den derzeit hohen Infektionszahlen, sagte...

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Führende EU-Digitalpolitiker haben die Warnungen des Meta-Konzernes vor dem Abschalten von Facebook und Instagram in Europa zurückgewiesen. "Das sind komplett leere Drohungen", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete...

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In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen davor gewarnt, nicht haltbare Versprechen zu machen. "Wir brauchen eine realistische Perspektive anstatt...

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Die Entlastung für Stromkunden durch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage beläuft sich nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs in Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), auf rund 100 Euro...

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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine Beteiligung der USA am Normandie-Format. "Russland scheint aber nur bereit zu sein,...

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Rettung weiterer Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. "Wir gehen davon aus, dass insgesamt 1.190 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr bereits in...

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Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. "Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber...

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Die Ampel-Bundesregierung verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts INSA. Wäre am Sonntag...

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Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. "Die Bundesregierung muss einsehen,...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht...

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