Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. "Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debattenkultur in Deutschland während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben in Deutschland eine Corona-Diktatur ....

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Die Impfstoff-Logistik in Deutschland bereitet ein Jahr nach Beginn der Corona-Impfungen weiterhin Probleme. Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hätten sich mehrere Bundesländer beim Bundesgesundheitsministerium...

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Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat die Machthaber in Mali aufgefordert, zeitnahe Wahlen zu ermöglichen und auf den Einsatz russischer Söldner zu verzichten. "Jetzt kommt es...

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Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltig" setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik....

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Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner...

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Die umstrittene EU-weite Ausweitung des Emissionshandels auf Treibstoffe für Autos sowie Öl für Heizungen könnte später kommen, als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Das berichteten...

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Wegen Omikron hat die Bundestagspräsidentin in Absprache mit den Fraktionen eine novellierte Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Liegenschaften des Bundestages erlassen. Ab Mittwoch...

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Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) will Bundeskanzler Olaf Scholz...

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Die Pläne von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sind auf scharfe Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT) gestoßen. Deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU), sagte...

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