Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle...

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Die SPD will nach dem 19. März neben der Option auf Masken- und Testpflichten auch die Möglichkeit für Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten. Die Bundesländer benötigten weiter die...

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Angesichts steigender Energiepreise und einer hohen Inflation fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), einen Energieplan für Deutschland. In...

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Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. "Wir werden jeden Fall sehr robust...

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Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, über welche die "Neue Osnabrücker...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, "dass Sanktionen auch unsere...

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Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben...

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Zum Auftakt der Verhandlungen der UN-Umweltversammlung über ein internationales Abkommen im Kampf gegen Plastikmüll hat die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland ein starkes Mandat gefordert. In Nairobi...

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eine sofortige Verschärfung von Sanktionen des Westens gegen Russland ab. "Kluge Politik ist diejenige, die sich auf...

3.741

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht Kulturpolitik als Demokratiepolitik. Denn die Freiheit der Kunst, der Kultur, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Journalisten sei "immer der...

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