Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Schleswig-Holstein lockert seine Corona-Regeln. Das kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochmittag an. "Das bedeutet ab dem neunten Februar, dass Chöre und Blasorchester wieder...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine weitere Rücknahme von Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona ab März für vorstellbar. "Wenn es die Fakten erlauben, könnte...

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Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern im Gegenteil eine Wiedervereinigung...

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Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. "Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will,...

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Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals...

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Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im...

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Künast wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" sind in...

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Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat bei den Corona-Schutzimpfungen mehr niedrigschwellige Angebote und Impfaktionen in Stadtteilen vor Ort gefordert. "Wir müssen den Fokus...

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