Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Streit um die Freigabe von Impfstoffpatenten hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unnachgiebig gezeigt. "Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass zur Erfüllung der Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. "Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen", sagte...

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Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video schneller und die Klagewege per Online einfacher...

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat an die Bundesregierung appelliert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen...

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für unzureichend und fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger....

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Die FDP hat nach den intensiven Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht leicht in der Wählergunst eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die...

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Angesichts der anhaltend hohen Inflation fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampelregierung mehr Schutzmaßnahmen für Verbraucher gegen rasant steigende Preise. "Die Ampel muss mehr für...

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Angesichts der hohen Inflation drängt Bund der Steuerzahler die "Ampel", zur Vermeidung der kalten Progression den Einkommensteuertarif anzupassen. "Der Einkommensteuertarif 2022 beruht auf Inflationsprognosen aus...

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Vorbereitung bei möglichen Impfpflicht angemahnt, die Wirksamkeit einer solchen vorher genau zu prüfen. Das sei eine Frage, "die ich...

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In der Ukrainekrise sehen westliche Experten ein gesteigertes Kriegsrisiko wegen der gewachsenen Einsamkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in einer extremen Machtposition. Putin treffe in...

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