Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Kompromiss mit der FDP zur Lockerung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Als Mediziner und Wissenschaftler müsse er mahnen, aber "auf der...

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Das zu Beginn des Jahres ausgesetzte und erst im Februar wieder gestartete KfW-Programm zur Förderung energetischer Gebäudesanierung wird so stark nachgefragt, dass der Bund weitere...

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Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer warnt vor einer gefährdeten Akzeptanz der Klimapolitik durch langfristig hohe Energiepreise. "Es darf nicht passieren, dass sich der Gedanke festsetzt: steigende...

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Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Wenn der Krieg nicht schnell enden würde, dann könne die Zahl der Geflüchteten...

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Die auf den Weg gebrachten Ampel-Lockerungen im Infektionsschutzgesetz stoßen auf massive Länder-Kritik. "Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel...

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Viele Menschen zeigen sich zu höheren Energieausgaben bereit, um den Druck auf Russland zu erhöhen. 58 Prozent würden dazu weitere 10 Cent oder mehr je...

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US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 800 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Darunter seien etwa Luftabwehr-Systeme, panzerbrechende Waffen...

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Die Bundesregierung plant im Kampf gegen die steigenden Energiepreise einen Mobilitätszuschuss, der verkehrsmittelübergreifend verwendet werden kann. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ablehnend gegenüber. "Mit einer Impfpflicht überzeugt man Menschen nicht, sich impfen zu lassen",...

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Das Urteil wurde am Mittwoch mit 13 Ja-...

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