Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den gegen Russland erlassenen Sanktionen erstmals mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream...

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Im Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine könnte es schon bald zu Hacker-Angriffen auf deutsche Ziele kommen, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der...

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Der Chef-Unterhändler der Ukraine, Mykhailo Podolyak, sieht nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland "kleine Fortschritte", einen Durchbruch soll es allerdings...

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Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens von Heizöl über Diesel bis hin zu...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich angesichts der drohenden Energiekrise offen für eine Laufzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken. Er sehe das wie Wirtschaftsminister Robert...

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Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben. "Bei allen Rechtswendungen der letzten fünf...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnt die SPD (25 Prozent) zwei Prozentpunkte hinzu und überholt damit, erstmals seit dem 24. Januar 2022, wieder die CDU...

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Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat die Politik um Unterstützung dabei gebeten, Geflohene aus der Ukraine medizinisch zu versorgen. "Wir werden die...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Energie-Lieferstopp aus Russland weiter ab. "Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen", sagte er am Montag. Die...

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Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Blick den geplanten Einsatz von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte eine Überarbeitung des Vergaberechts gefordert. "Ohne eine Anpassung des...

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