Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Ölembargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt zukunftsfest zu gestalten. In Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch, sagte...

4.451

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Untersagung der Öffnung von Gaststätten durch die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei...

4.261

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Erweiterung des Bundestagsgebäudes Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor weiteren Kostensteigerungen gewarnt. "Die Dauerbaustelle...

4.388

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Klimaziele mit einer Abwrackprämie und einer deutlich höheren Kaufprämie zu erreichen, stoßen auch in der FDP-Bundestagsfraktion auf...

6.201

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe vor Ort...

4.367

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. "Deutschland wird sein Fachkräfteproblem nicht ohne gesteuerte...

4.229

Der Deutsche Lehrerverband hat vor einem Ende von Corona-Vorsichtsmaßnahmen an Schulen gewarnt und Not-Übungen für Distanzunterricht gefordert, um auf einen möglichen Infektionsanstieg im Herbst vorbereitet...

4.247

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen in Berlin aufgefordert,...

4.303

Der Wirtschaftsweise Achim Truger befürchtet einen Wirtschaftseinbruch, sollte Kremlchef Putin den Deutschen den Gashahn zudrehen. "Ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten...

4.281

Die Infektiologin Marylyn Addo rechnet damit, dass Deutschland im Winter die Maskenpflicht wieder einführt: "Wir werden einen guten Sommer haben. Im Herbst werden die Fallzahlen...

4.222