Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die "Welt". Das Kölner Gericht hatte...

5.109

Der Mieterbund hat eine grundlegende Überarbeitung der Pläne der Ampelkoalition zur Aufteilung der CO2-Kosten verlangt. Mieter müssten zudem sofort vom CO2-Preis entlastet werden, nicht erst...

5.209

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt werden müssen als kleinere...

5.269

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. "Die FDP hat ihre Stimmen verloren als eine ernst zu...

5.304

Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Habeck hatte beim Weltwirtschaftsforum...

5.142

Die von der Ampel-Regierung geplante Aufteilung er Heizkosten-Klimaabgabe zwischen Mietern und Vermietern ist Verbraucherschützern noch nicht genug. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieter,...

5.392

Der Vorstandschef der Deutschen Rohstoff AG, Thomas Gutschlag, vergleicht die Debatte um eine Preisobergrenze für Öl mit dem Berliner Mietendeckel. "Produzenten würden ihre Investitionen einschränken,...

5.386

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet im Falle eines Lieferstopps von russischem Gas weitere Preissteigerungen sowie Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln in Deutschland. Das geht aus der...

5.304

Der Zentralrat der Konfessionsfreien bemängelt zu Beginn des Katholikentages in Stuttgart am Mittwoch, dass der Staat die Veranstaltung aus Steuermitteln mitfinanziert. Der der "Neuen Osnabrücker...

5.026

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. "Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel...

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